Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Bewilligung von Bedarfszuweisungen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Bedarfszuweisung; bereinigte Fehlbetragsquote; freie Spitze; Gleichheitssatz; Kassenkredit; kommunales Existenzminimum; Mindestausstattung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• StGH Niedersachsen, 16.05.2001 - StGH 6/99

  Kommunale Verfassungsbeschwerden und Normenkontrollantrag betreffend …

  Auszug aus VG Stade, 24.04.2003 - 1 A 200/02

  Der Gesetzgeber ist - auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des Nds. Staatsgerichtshofs vom 16. Mai 2001 (StGH 6/99 -, Nds.MBl. 2001, 457) - nicht verpflichtet, den Bedarfszuweisungsfond aufzustocken, um die Mindestausstattung der Kommunen zu gewährleisten.

  Die Auffassung des Klägers, der Gesetzgeber sei vor dem Hintergrund der Entscheidung des Nds. Staatsgerichtshofs vom 16. Mai 2001 (StGH 6/99 -, Nds.MBl. Nr. 21/2001, S. 457) verpflichtet, den Bedarfzuweisungsfond aufstocken, um die Mindestausstattung der Kommunen zu gewährleisten, trifft nicht zu.

• OVG Niedersachsen, 03.09.2002 - 10 LB 3714/01

  Finanzausgleich; Kreisumlage; Kreisumlagehebesatz; Mehreinnahmen; …

  Auszug aus VG Stade, 24.04.2003 - 1 A 200/02

  Eine komplexe Bewertung der klägerischen Finanzlage durch eine starre Grenze zu ersetzen, verbietet sich im Hinblick darauf, dass die Wahrnehmung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben in das freie Belieben jeder Kommune fällt und sie sich in Zeiten knapper Einnahmen freiwillig vorausschauend bei der Erfüllung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben Restriktionen auferlegen kann, ohne dass die finanzielle Mindestausstattung infrage gestellt wäre (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 03.09.2002 - 10 LB 3714/01 -, zitiert nach juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.2001 - 7 A 10993/00

  Auszug aus VG Stade, 24.04.2003 - 1 A 200/02

  Die Bedarfszuweisungen haben die Aufgabe, die im Allgemeinen durch die Schlüssel- und Zweckzuweisungen sichergestellte Finanzgarantie zu Gunsten der Kommunen im einzelnen Ausnahmefall sicherzustellen, wenn trotz aller zumutbarer Eigenanstrengungen der Haushaltsausgleich auf längere Sicht nicht erreicht werden kann und damit das verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstverwaltungsrecht leer zu laufen droht (vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.04.2001 - 7 A 10993/00 -, zitiert nach juris).

• VG Göttingen, 29.04.2004 - 1 A 1341/01

  Bedarfszuweisung; bereinigte Fehlbetragsquote; Ermessen; Ermessensausübung; …

  Die sogenannte "Bereinigte Fehlbetragsquote" ist ein sachgerechtes Ermessenskriterium (im Anschluss an VG Stade, Urteil vom 24.04.2003 - 1 A 200/02 -).

  Hierzu hat das Verwaltungsgericht Stade in seinem Urteil vom 24. April 2003 - 1 A 200/02 - Folgendes ausgeführt:.